„Der Ampel-Streit um den nächsten Haushalt geht in die nächste Runde und verunsichert weiter das ganze Land. Mitten in einer latenten Wirtschaftsflaute 20 Milliarden Euro zu kürzen und den Sozialstaat anzugreifen, ist ein großer Fehler. Das Gegenteil wäre notwendig: Mehr Investitionen und ein Konjunkturpaket", erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke,… Weiterlesen

„Es ist unfassbar tragisch, dass 30 ukrainische Männer gestorben sind, weil sie den Kriegsdienst verweigert haben und es keine legalen Ausreisewege für sie gab. Die ukrainische Regierung trägt die Verantwortung für diese Todesfälle“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, anlässlich der Berichte, dass ukrainische Kriegsdienstverweigerer bei ihrem Fluchtversuch… Weiterlesen

"Wenn sogar der Bundesrat derart deutliche Kritik an der BAföG-Novelle der Ampel-Regierung äußert, ungenutzte Mittel bemängelt und dringende Nachbesserungen einfordert, stellt sich die Frage, wie viel Druck die Regierung noch benötigt, um eine angemessene Reform des BAföG durchzuführen. Sie muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und erkennen, dass halbherzige Maßnahmen nicht… Weiterlesen

„Weder Jammern noch Anbetteln der Mindestlohnkommission werden zu einem höheren Mindestlohn führen. Stattdessen sollte insbesondere die SPD, die die Bundesregierung anführt und deren Kanzler im Wahlkampf den Beschäftigten mehr Respekt versprochen hat, das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, kommentiert Susanne Ferschl, gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke,… Weiterlesen

"In Sachen deutscher Klimafinanzierung behaupten Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze wider besseres Wissen, das 6-Milliarden-Euro-Versprechen der Bundesregierung zu halten. Mit den Kürzungsvorgaben von Finanzminister Christian Lindner wird das nicht zu erfüllen sein", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte und Mitglied des… Weiterlesen